Die Anerkennung von Unterhaltsurteilen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) richtet sich seit dem 18.06.2011 nach Art. 75 Abs. 2, 24 ff. EuUnthVO, wenn der anzuerkennende Titel vor dem Inkrafttreten der Verordnung nach Maßgabe der EuGVVO erlassen wurde. Zuständig ist nach § 35 Abs. 1 AUHG (2011), § 111 Nr. 8 FamFG das Familiengericht am Sitz der Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Unterhaltsschuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Erfolgt die Anerkennung eines Unterhaltstitels in erster Instanz irrtümlich nach Art. 38 ff. EuGVVO, ist die Beschwerde nach Art. 43 EuGVVO statthaft. Jedoch können die örtliche und sachliche Unzuständigkeit des Erstgerichts nach § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Beschwerdeverfahren nicht gerügt werden. Das Beschwerdegericht entscheidet über die Anerkennung nach Maßgabe der Art. 24 ff. EuUnthVO.

Im Anerkennungsverfahren nach Art. 24 EuUnthVO kommt es nach Art. 22 EuUnthVO nicht auf ein anhängiges Statusverfahren im Inland an. Ziel der Unterhaltsverordnung ist allein, das im EU-Erststaat (außer Dänemark) erlassene Unterhaltsurteil rasch und effizient durchzusetzen. Ein gegenläufiges Statusverfahren vermag die Anerkennung des Unterhaltsurteils nach Art. 24 lit. a und c EuUnthVO nicht zu sperren.

Der im Jahr 1940 nichtehelich geborene Kläger hat im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche aus dem Erbfall nach seinem im Jahr 2006 verstorbenen Vater geltend gemacht. Die Beklagte, eine eheliche Tochter des Erblassers, ist dessen durch Testament bestimmte Alleinerbin.

Bis zum 30. Juni 1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt. Daher fand insofern eine gesetzliche Erbfolge nicht statt. Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. hielt diesen Ausschluss zum Nachteil vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder aufrecht. In einer Entscheidung vom 28. Mai 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch festgestellt, dies könne das auch nichtehelichen Kindern zustehende Recht auf Achtung ihres Familienlebens aus Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beeinträchtigen und diskriminierend sein (Art. 14 EMRK). Mit Blick hierauf hat der deutsche Gesetzgeber im April 2011 die Stichtagsregelung in Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. – rückwirkend – für ab dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle aufgehoben (siehe hierzu unseren Beitrag!).

Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Dagegen richtete sich die Revision des Klägers. Diese hat der Bundesgerichtshof mit dem heutigen Urteil zurückgewiesen.

Die Aufrechterhaltung der Regelung des Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle verstößt weder gegen Art. 6 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Die begrenzte Rückwirkung der gesetzlichen Neuregelung und die damit weiterhin bestehende Benachteiligung vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt und daher nicht zu beanstanden. Der deutsche Gesetzgeber durfte insbesondere dem grundgesetzlich geschützten Vertrauen von Erblassern und deren bisherigen Erben in die Beibehaltung von Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. entscheidende Bedeutung beimessen. Erst mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass diese Regelung gegen Art. 8 Abs. 1, 14 EMRK verstoße, war ein solches Vertrauen in einen Ausschluss nichtehelicher Kinder eines männlichen Erblassers von dessen Erbe nicht mehr berechtigt.

Auch eine Berücksichtigung der genannten Garantien der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten selbst führt zu keiner anderen Beurteilung der Entscheidung des Gesetzgebers. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lässt sich vielmehr entnehmen, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet war, die Rechtslage auch für die Zeit vor Verkündung der Entscheidung vom 28. Mai 2009 zu ändern. Man wird sehen, ob dieem  Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte standhält.

Die Eheleute (Eheschließung 1997, Trennung 2004) streiten um die Abänderung eines nachehelichen Unterhaltstitels aus dem Jahr 2006. Aus der Ehe ist ein 1999 geborener Sohn hervorgegangen. Die Ehefrau lebte von 2004 bis November 2008 in einer neuen Partnerschaft. Das AG hat der Abänderungsklage des unterhaltsverpflichteten Mannes wegen Verwirkung des Unterhaltsanspruchs aufgrund der verfestigten Lebensgemeinschaft stattgegeben. Auf die Berufung der Ehefrau hat das OLG den Wegfall des Unterhaltsanspruchs für die Zeit von April bis November 2008 begrenzt und ab Dezember 2008 den Unterhaltsanspruch als Aufstockungsunterhaltsanspruch in reduzierter Höhe wiederaufleben lassen. Hiergegen richtete sich die Revision des Ehemanns. Der BGH hob das Urteil daraufhin auf und wies den Rechtsstreit zurück an das OLG.

Der BGH bestätigt in seinem Urteil die Rechtsauffassung des OLG, wonach ein Unterhaltsanspruch, der auf Grund von § 1579 BGB beschränkt oder versagt wurde, wieder aufleben kann, wenn der Härtegrund wegfällt.

Erforderlich dafür sei jedoch eine umfassende Billigkeitsabwägung, ob die aus dem Wiederaufleben der Unterhaltspflicht erwachsende Belastung für den Verpflichteten zumutbar ist. Dabei sei die Kinderschutzklausel zu beachten, die Ehedauer sowie die Dauer der verfestigten Lebensgemeinschaft.

Der BGH vergleicht die Situation mit der Regelung des § 1586a BGB, wonach der Betreuungsunterhaltsanspruch des geschiedenen wiederverheirateten Ehegatten nach dem Scheitern der neuen Ehe wieder aufleben kann. Im Ergebnis lebt daher nach Auffassung des BGH in der Regel nur der Betreuungsunterhaltsanspruch nach Scheitern der verfestigten Lebensgemeinschaft wieder auf. Andere Unterhaltsansprüche lebten nur dann wieder auf, wenn noch ein so hohes Maß an nachehelicher Solidarität bestehe, dass eine Fortdauer der Unterhaltspflicht gerechtfertigt sei.

Da das OLG auch den Aufstockungsunterhaltsanspruch hat wieder aufleben lassen und bei der zuvor durchgeführten Billigkeitsabwägung die Dauer der Ehe und die Dauer der Lebensgemeinschaft falsch bewertete, hat der BGH das Urteil aufgehoben und den Rechtstreit zurückverwiesen.

Die Klägerin begehrt von ihrem Vater Ausbildungsunterhalt. Sie hatte im Jahr 2001 Abitur gemacht und im Anschluss daran bis Juli 2002 ein freiwilliges soziales Jahr absolviert. Im Januar 2003 bekam sie ein Kind, das sie bis September 2006 betreute. Im Oktober 2006 nahm sie ein Studium der Sozialpädagogik auf, das sie im August 2009 abschloss. Der Kindesvater war nicht leistungsfähig.

Das AG wies die Klage ab. Das OLG hat der Klage zum Teil stattgegeben und jedenfalls dem Grunde nach einen Ausbildungsunterhaltsanspruch bejaht. Diese Entscheidung hat der BGH bestätigt.

Der BGH weist in seiner Entscheidung nochmals daraufhin, dass der Ausbildungsanspruch vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt sei. Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners auf Ermöglichung einer Berufsausbildung stehe auf Seiten des Unterhaltsberechtigten die Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Dabei seien Verzögerungen hinzunehmen, die auf vorübergehendem leichten Versagen des Unterhaltsberechtigten beruhten. Erst eine nachhaltige Verletzung seiner Verpflichtung führe zu einem Wegfall des Ausbildungsunterhaltsanspruchs.

Dabei gebe es keine feste Altersgrenze für die Aufnahme einer Ausbildung, ab deren Erreichen der Anspruch wegfalle. Maßgeblich sei, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch zumutbar sei.

Der BGH sah in der Schwangerschaft der Klägerin und anschließenden Kinderbetreuung eine subjektiv nicht vorwerfbare Verzögerung der Ausbildung – ähnlich wie bei einer Erkrankung – sofern der Unterhaltsberechtigte die Ausbildung zeitnah nach Ablauf der Betreuungszeit von 3 Jahren aufnehme. Auch das zuvor von der Klägerin absolvierte freiwillige soziale Jahr sei ihr im Rahmen einer Orientierungsphase zuzugestehen.

Um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen hat der Bundestag nun ein zweites Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern beschlossen, das am 12.04.2011 vom Bundespräsidenten unterzeichnet und am 15.04.2011 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Es tritt im wesentlichen rückwirkend zum 29.05.2009 in Kraft.

Nach der Neuregelung erben alle nichtehelichen Kinder genauso wie eheliche, wenn die Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Auch das Recht auf den Pflichtteil steht ihnen nun gleichermaßen zu, falls sie durch Testament oder Erbvertrag vom Erbe ausgeschlossen wurden.

Die Neuregelung gilt für alle Erbfälle seit dem 29. Mai 2009. Notwendig war dabei ein gerechter Ausgleich zwischen der Gleichstellung nichtehelicher Kinder und dem schutzwürdigen Vertrauen der Erben nach alter Rechtslage. Das Rückwirkungsverbot schützt die Erben vor Verlust des Erbes; allein dem Staat als Erbe kann auch vor dem 29.5.09 erlangtes Erbe u.U. wieder entzogen werden.

Das nun beschlossene Gesetz erstreckt die Gleichstellung sogar auf Verwandte, wenn das nichteheliche Kind und seine Eltern am 29. Mai 2009 nicht mehr gelebt haben.

In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Bisher hatte die Rechtsprechung solche Kosten nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 EStG anerkannt. Der BFH hat nun mit seinem Urteil diese enge Gesetzesauslegung aufgegeben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich sei wie ein Misserfolg. Die Kosten sind jedoch nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen.

Die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen von Prozesskostenhilfe im Sinne des § 121 Abs. 2 ZPO beurteilt sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach der Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken. Es komme nicht auf eine ausschließliche Beurteilung des Verhältnisses von Streitwert und Kostenrisiko an. Entscheidend ist vielmehr, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte. Davon ist regelmäßig dann auszugehen, wenn im Kenntnisstand und in den Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht.

Siehe hierzu auch den Beschluss des BGH in familienrechtlichen Verfahren vom 23.06.2010.